1.3 Die Vereinigung soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden.

§ 2 Zweck und Aufgaben

2.1 Der Unabhängige Bürgerblock will die Bürger zur Mitarbeit in allen öffentlichen Angelegenheiten gewinnen. Dazu stellt er Mitglieder zur Wahl.

 

2.2 Die Mandatsträger des Unabhängigen Bürgerblocks entscheiden nach ihrem Gewissen ohne Fraktionszwang.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

3.1 Die Mitgliedschaft beim Unabhängigen Bürgerblock ist freiwillig; erforderlich ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag.

 

3.2 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Sie ist dem Mitglied mitzuteilen.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1 Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Sie können wählen und gewählt werden.

 

4.2 Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. 

Der Vorstand ist berechtigt, den Beitrag eines Mitgliedes auf Antrag in begründeten Fällen zu ermäßigen oder zu erlassen.  

 

4.3 Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 1. März eines Jahres zu entrichten.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

5.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

5.2 Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Eine ausgehändigte Mitgliedskarte ist gleichzeitig zurückzugeben.

 

5.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen mit seiner Beitragsleistung mehr als 6 Monate im Rückstand ist.

 

5.4 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze des Unabhängigen Bürgerblocks verstößt.

 

Mitgliedes. Eine Rückerstattung von Beiträgen findet nicht statt.

§ 6 Geschäftsjahr

6.1 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Organe des Vereines

7.1 Organe des Vereines sind:

a) die Mitgliederversammlung (§ 8)

b) der Vorstand (§ 9)

c) der Beirat (§ 10)

§ 8 Die Mitgliederversammlung

8.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereines.

8.2 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei

Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen

Mitglieder.

8.3 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorsitzenden oder im Falle seiner

Verhinderung durch den Stellvertreter einzuberufen (Jahresmitgliederversammlung). Sie soll möglichst im ersten Quartal

des Jahres stattfinden.

8.4 Der Vorstand ist berechtigt, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Er muss sie einberufen, wenn der Vorstand oder der Beirat dies beschließen oder die Einberufung von mindestens 1/5 der Mitglieder

unter Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird.

8.5 Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung schriftlich

oder durch Bekanntgabe in entsprechend geeigneten Veröffentlichungsmedien mindestens 2 Wochen vor dem

Versammlungstag zu erfolgen.

8.6 Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 1 Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand schriftlich eingegangen sein. Erst in der Mitgliederversammlung eingebrachte Anträge können zugelassen werden, sofern die Mitgliederversammlung dies beschließt (Dringlichkeitsanträge). Dies gilt nicht für Anträge, die eine Satzungsänderung erstreben.

 

8.7 Die Mitgliederversammlung

a) nominiert die Kandidaten für politische Mandate

b) wählt den Vorstand, die Beiräte, die Delegierten und die Kassenprüfer

c) nimmt den Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und beschließt über die Entlastung des

Vorstandes,

d) beschließt die Höhe des Mitgliedsbeitrages,

e) entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes hinsichtlich der Streichung und des Ausschlusses eines Mitgliedes,

f) entscheidet über Dringlichkeitsanträge,

g) beschließt über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

8.8 Wahlen in Vereinsangelegenheiten können durch Akklamation erfolgen, sofern nicht von einem Mitglied schriftliche Abstimmung verlangt wird.

8.9 Die Nominierung der Kandidaten für politische Mandate erfolgt entsprechend den Wahlgesetzen und Wahlordnungen.

§ 9 Der Vorstand

9.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

9.2 Sitz und Stimme haben ferner der Bürgermeister der Gemeinde Offenhausen - soweit er dem Unabhängigen

Bürgerblock angehört - und der Fraktionsvorsitzende des Unabhängigen Bürgerblocks im Gemeinderat Offenhausen, wobei dieser Personenkreis jedoch nicht für die unter Absatz1 genannten Ämter wählbar ist.

9.3 Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Geschäftsjahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im

Amt, bis die Nachfolger ordnungsgemäß bestellt sind.

9.4 Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereines und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirates. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei seiner Mitglieder anwesend sind, wobei mindestens 2 davon aus dem unter 9.1 genannten Personenkreis sein müssen.

9.5 Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter

einberufen und geleitet.

9.6 Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Vorstandes, oder auf Beschluss des Beirates ist der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter verpflichtet, eine Sitzung des Vorstandes einzuberufen.

9.7 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

9.8 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (im Sinne des § 26 BGB) durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vertreten.

§ 10 Der Beirat

10.1 Zur Beratung aller anstehenden Fragen wird innerhalb des Vereines ein Beirat gebildet.

10.2 Der Beirat soll aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen.

10.3 Er soll sich aus Angehörigen aller Bevölkerungsschichten zusammensetzen, insbesondere einem Vertreter der Jugend, der Frauen, sowie der eingemeindeten Ortsteile.

10.4 Der Beirat wird zugleich mit dem Vorstand des Vereines auf die Dauer von 3 Jahren in der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

10.5 Der Beirat wird vom 1. Vorsitzenden des Vereines, bei Verhinderung durch dessen Vertreter, bei Bedarf, mindestens halbjährlich, einberufen und geleitet.

10.6 Der Beirat ist einzuberufen, wenn dies mindestens 3 seiner Mitglieder verlangen.

10.7 Der Beirat arbeitet Empfehlungen und Vorschläge in einfacher Mehrheit aus und leitet diese an den Vorstand weiter. Der Vorstand legt diese Empfehlungen und Vorschläge dem zuständigen Organ vor, soweit er über sie nicht selbst

zustimmend entscheidet.

§ 11 Die Kassenprüfer

11.1 Zur Überprüfung der Kassengeschäfte werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer gewählt. Ihre Amtszeit beträgt jeweils 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

11.2 Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

11.3 Die Aufgabe der Kassenprüfer besteht in der Überprüfung der rechnerischen Tätigkeit des Schatzmeisters, hinsichtlich der Kassen- und Geldverwaltung, sowie in der Überprüfung der Vollzähligkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Belege.

11.4 Die Kassenprüfer haben das Ergebnis ihrer Prüfung dem Vorstand und anschließend der Mitgliederversammlung bekannt zu geben, bevor letztere den Vorstand entlastet.

§ 12 Protokollführung

12.1 Über jede Sitzung der Vorstandschaft und über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.

§ 13 Auflösung des Vereines

13.1 Über die Auflösung des Vereines entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der

erschienenen Mitglieder. Dabei muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Ist dies nicht der Fall, so entscheidet die nächste außerordentliche Mitgliederversammlung, die frühestens 1 Monat später stattfinden darf, unabhängig von der Zahl der Anwesenden mit einfacher Mehrheit.

13.2 Ein bei der Auflösung des Vereines vorhandenes Vermögen, ist der Gemeinde Offenhausen zuzuführen, die es für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat.

Offenhausen, den 16. Juni 1996